Phrasenmonitor
Sprechen Sie politisch? Immer wieder stoßen wir bei unseren Analysen der Parteien- und Politiker-Texte auf Aussagen, deren Sinn sich für den Normalbürger auch durch mehrmaliges Durchlesen kaum erschließen lassen wird. Ohne Fremdwörterbuch und die entsprechenden Gesetzessammlungen dürften diese Aussagen für viele Bürger ein Rätsel bleiben. Im Folgenden haben wir einige dieser sprachlichen Verrenkungen zusammengestellt. Strategie oder Unvermögen? Diese Beurteilung wollen wir Ihnen überlassen.
Aus den Wahlprogrammen zur Landtagswahl in NRW 2010
"Wir werden dabei die Möglichkeiten der Föderalismusreform nutzen, um ein Gesetz über die Ombudsperson im Strafvollzug vorzulegen und um dem bundesweit anerkannten Jugendstrafvollzugsgesetz NRW und Untersuchungshaftvollzugsgesetz neben dem Jugendarrestvollzugsgesetz ein Landesstrafvollzugsgesetz folgen zu lassen."
"Diese Unterscheidung ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen strukturschwache Gemeinden auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.B. in der Jugendhilfe oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen Aufgaben führen."
"Die auf Bundesebene anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes wollen wir dafür nutzen, eine höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung zu erreichen."
"Weiteren Erneuerungsbedarf bei der Wirtschaftsförderung sehen wir insbesondere bei der Flächenbewirtschaftung, wo es zu deutlich weniger Versiegelung und zur Verringerung der Transportströme kommen muss, sowie beim Baurecht, das die Vorgaben zu Licht- und Wärmeeffizienz deutlich verschärfen sollte."
"DIE LINKE NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500 Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven Sanktionssystems."
Aus den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2009
"Für Kreditzusagen an eine nicht konsolidierte Zweckgesellschaft müssen grundsätzlich die gleichen Eigenkapitalvorschriften gelten wie für Aktiva vergleichbaren Risikos in der Bilanz."
"Strategische Industriepolitik verzahnt die Förderung von Forschung, Infrastrukturausbau, Anreize für private Nachfrage, Regulierungen den gezielten Einsatz der öffentlichen Nachfragemacht."
"Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten sind planerisch frühzeitig vor konkurrierenden Einflüssen, die die Nutzung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, zu sichern."
"Die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource."
"Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile."
Aus den Homepages der Bundesministerien
"Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Ausweitung der Schutzklausel bei der Rentenanpassung beschlossen. […] Entsprechend der bestehenden Schutzklauselsystematik erhöhen auch die aus einer etwaigen negativen Lohnentwicklung herrührenden unterbliebenen Minderungen der aktuellen Rentenwerte den Ausgleichsbedarf, der - wie bereits nach geltendem Recht vorgesehen - ab dem Jahr 2011 mit zukünftigen positiven Rentenanpassungen verrechnet wird." (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Mai 2009)
"Unter anderem soll die Bundesregierung durch Verordnung festlegen können, dass der Abzug von Betriebsausgaben, die Entlastung von Abzugsteuern und die Steuerbefreiung für zwischengesellschaftliche Dividenden versagt werden können. Diese Rechtsfolgen treten jedoch nur ein, wenn die erweiterten Mitwirkungs- und Nachweispflichten bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die die OECD-Standards nicht akzeptieren, nicht erfüllt werden." (Bundesministerium der Finanzen, Mai 2009)
"Anknüpfend an die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Bericht über die Prüfungen im Bereich Regulierungsreform hat die Bundesregierung ihre Bemühungen auf dem Bereich der Gesetzesfolgeabschätzung deutlich verstärkt." (Bundesministerium des Innern, Mai 2009)
"Die fiskalische Disziplin der vergangenen drei Jahre macht es in der aktuellen Situation möglich, die Haushalte im Sinne einer konjunkturgerechten Finanzpolitik atmen zu lassen. Die so genannten automatischen Stabilisatoren können damit voll wirken." (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Mai 2009)