Umfrage zur Kommunalpolitik in Stuttgart: Stimmungsbild im Februar 2014 [26.02.14]
Die Ergebnisse im Überblick(weitere Ergebnisse und Abbildungen finden Sie in unserer Ergebnis-Präsentation):
Interesse: Das Interesse an der Politik allgemein ist bei den Teilnehmern an der Umfrage relativ groß. Das Interesse an der Stuttgarter Kommunalpolitik ist etwas niedriger, aber ebenfalls groß: 54 Prozent der Befragten geben an, sich für die Kommunalpolitik zu interessieren.
Lebensqualität und Wirtschaftslage: Die Befragten schätzen die Lebensqualität in Stuttgart sehr positiv ein: 89 Prozent beurteilen sie als gut oder sehr gut. Ähnlich positiv beurteilen sie die Wirtschaftslage Stuttgarts: 91 Prozent beurteilen sie als gut oder sehr gut.
Zufriedenheit mit Politikern, Regierungen und Parlamenten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt unter unseren Befragten die größte Zufriedenheit mit seiner Arbeit: 62 Prozent sind mit ihm zufrieden, 22 Prozent sind unzufrieden. Es folgen gleichauf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (51 bzw. 50 Prozent sind zufrieden, jeweils 28 Prozent unzufrieden). Im Hinblick auf die Große Koalition in Berlin sowie auf das Europaparlament überwiegt jeweils die Unzufriedenheit. Bei der grün-roten Landesregierung halten sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit in etwa die Waage.
Eigenschaften von OB-Kuhn: Bei den Befragten genießt Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein hohes Ansehen. Auf den meisten Eigenschaftsdimensionen wird er positiv bewertet. Jeweils große Mehrheiten schätzen ihn als bürgernah, mit Charakter, vertrauenswürdig und menschlich sympathisch ein. Bei der Frage, ob er über ein gutes Konzept für eine starke Wirtschaftsregion Stuttgart verfügt, gehen die Meinungen auseinander: 39 Prozent bejahen die Frage, 36 Prozent
verneinen sie. Beim Thema „Stuttgart 21“ stößt OB Kuhn auf die meiste Ablehnung: 27 Prozent der Befragten sind der Meinung, er hat ein gutes Konzept für „Stuttgart 21“, 44 sehen das nicht so.
Gemeinderatswahl: Für die im Mai stattfindende Gemeinderatswahl interessieren sich bereits 61 Prozent unserer Befragten. Relativ große Einigkeit herrscht über die Wichtigkeit verschiedener kommunalpolitischer Themen. Die Rangliste der Wichtigkeit wird angeführt von den folgenden Themen: Zustand des Öffentlichen Nahverkehrs, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum. Die verschiedenen Partei-Anhängerschaften setzen jedoch jeweils eigene Schwerpunkte. Während bei den CDU-Anhängern die Themen Staus und Öffentliche Sicherheit an der Spitze stehen, sind es bei den Anhängern der Grünen und der SPD der ÖPNV und der bezahlbare Wohnraum.
Politische Stimmung: Von unseren Befragten sind sich 76 Prozent sicher, dass sie an der Gemeinderatswahl teilnehmen wollen. 21 Prozent geben an, dass sie wahrscheinlich teilnehmen werden. Diese Prozentzahlen sind keine Aussage über die erwartete Wahlbeteiligung. Sie zeigen vielmehr, dass sich vor allem jene Personen an unserer Umfrage beteiligt haben, die sich für die Wahl interessieren und an ihr auch teilnehmen wollen. Ob und wie viele der anderen Personen durch den Wahlkampf mobilisiert werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Die Personen, die an der Gemeinderatswahl teilnehmen wollen, haben wir auch gefragt, welcher Partei oder Liste sie die meisten der 60 verfügbaren Stimmen geben wollen. Demnach liegen drei Monate vor der Wahl die Grünen und die CDU jeweils bei 26 Prozent. Die SPD kommt auf 14 Prozent. SÖS, Linke und FDP kommen jeweils auf 3 bis 5 Prozent. Aber: Das ist keine Prognose, sondern lediglich ein Stimmungsbild. Wie die Stimmenanteile im Mai aussehen werden, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Dazu zählt u.a. die Mobilisierung durch den noch bevorstehenden Wahlkampf. Er wird auch darüber entscheiden, ob auch die derzeit noch weniger interessierten Stuttgarterinnen und Stuttgarter an der Wahl teilnehmen – und wen sie dann wählen werden.