Umfrage zur Bürgerbeteiligung  [04.03.21]

Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bürger*innen in Baden-Württemberg - Eine selbst initiierte Studie der Universität Hohenheim | Quelle: Eigene Darstellung

1) Funktionieren der Demokratie

• Insgesamt ist ein große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 

• Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist auf Landesebene am größten (74 %).
  Es folgen die Bundesebene (71 %) und die kommunale Ebene (70 %). 

• Auf allen drei Ebenen ist die Zufriedenheit der Menschen in Baden-Württemberg größer als die Zufriedenheit der Menschen im Bundesdurchschnitt.

2) Gewünschte Demokratie-Varianten

• Etwa zwei Drittel der Befragten wünschen sich eine Demokratie, in der zwar grundsätzlich die gewählten Repräsentant*innen die politischen Entscheidungen treffen, in der sie aber vorher die Bürgerinnen und Bürger anhören und deren Empfehlungen in ihre Überlegungen einbeziehen.

• Auf die direkt-demokratischen Varianten entfallen etwa 25 Prozent der Präferenzen. Diese verteilen sich zu etwa gleichen Teilen in eine reine direkt-demokratische Variante und in eine direkt-demokratische Variante, der aber eine dialogische Komponente vorangestellt ist.

• Zwischen den Partei-Anhängerschaften bestehen Unterschiede hinsichtlich ihrer Demokratie-Präferenzen. Die Anhänger der CDU und der SPD präferieren die repräsentativen Varianten überdurchschnittlich oft, die Anhänger der AfD und der Linken präferieren die direkt-demokratischen Varianten überdurch-schnittlich oft.

3) Dialogische Bürgerbeteiligung

• Die Menschen in Baden-Württemberg schätzen dialogische Beteiligung als sehr wichtig ein. Am wichtigsten finden sie sie auf kommunaler Ebene (90 % der Befragten finden dialogische Beteiligung auf kommunaler Ebene wichtig), dann auf Landes-Ebene (78 %) und schließlich auf Bundes-Ebene (65 %).

• Über dem Bundesdurchschnitt liegt der Eindruck der Menschen in Baden-Württemberg, dass es heute mehr Beteiligungsmöglichkeiten gibt als vor zehn Jahren. Knapp die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg meint, dass es auf der Ebene der Landespolitik heute mehr Beteiligungsmöglichkeiten gibt als vor zehn Jahren. Auf der kommunalen Ebene gibt es nach Meinung von 60 Prozent der Baden-Württemberger*innen heute mehr Beteiligungsmöglichkeiten als vor zehn Jahren.

• Bei der Frage, ob die derzeitigen Möglichkeiten für dialogische Beteiligung ausreichen, differenzieren die Menschen in Baden-Württemberg deutlich zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene: Während 62 % die Möglichkeiten dialogischer Beteiligung auf kommunaler Ebene als ausreichend empfinden, trifft dies nur auf ein Drittel der Befragten zu, wenn es um die Landes-Ebene geht. Und nur 25 Prozent empfinden die Möglichkeiten auf Bundes-Ebene als ausreichend.

• Dabei schätzen die Menschen in Baden-Württemberg sowohl die Entwicklung als auch den Umfang der  Beteiligungsmöglichkeiten deutlich besser ein als der Bundesdurchschnitt.

• Die Menschen in Baden-Württemberg sind dementsprechend auch mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufriedener als der Bundesdurchschnitt. Und: Die Zufriedenheit mit dialogischer Beteiligung einerseits und die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie hängen relativ stark zusammen.

4) Erfahrungen der Menschen mit Bürgerbeteiligung

• In Baden-Württemberg geben 59 Prozent der Menschen an, in den letzten zehn Jahren bereits an einem Beteiligungs-Verfahren teilgenommen zu haben - das liegt leicht über dem Bundesdurchschnitt. 

• Männer haben etwas häufiger teilgenommen als Frauen. Und Menschen bis 29 Jahre etwas seltener als die anderen Altersgruppen. Menschen ohne Parteibindung nehmen seltener an Beteiligungs-Verfahren teil als Menschen mit Parteibindung.

• Am häufigsten erfolgt diese Teilnahme auf der kommunalen Ebene (75 % all derer, die an Beteiligungs-Verfahren teilgenommen haben). 43 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg geben an, dass sie in den letzten zehn Jahren an einem Bürgerbeteiligung-Verfahren auf kommunaler Ebene teilgenommen haben. Das liegt leicht über dem Bundesdurchschnitt.

• Die Zufriedenheit mit dem Ablauf des Verfahrens (55 % Zufriedene) ist größer als die Zufriedenheit mit dem inhaltlichen Ergebnis der Beteiligung (43 % Zufriedene). In beiden Fällen ist die Zufriedenheit in Baden-Württemberg etwas größer als im Bundesdurchschnitt. 

• Gut die Hälfte der Menschen, die sich beteiligt haben, geben an, dass die Bürgerbeteiligung ein Schritt in die richtige Richtung war. Nur 13 Prozent sagen, es habe ich um eine Show-Veranstaltung gehandelt. Die Zustimmung zu der letzten Aussage ist bei denen hoch, die mit dem Verfahren und/oder dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung unzufrieden sind. 

5) Zufriedenheit mit der Landesregierung 

• Insgesamt ist die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. 14 Prozent sind unzufrieden und 34 Prozent antworten mit „teils/teils“. Damit ist diese spezifische Zufriedenheit deutlich geringer als die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie allgemein. 

• Der Grund: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung ist stärker parteipolitisch geprägt als die Zufriedenheit mit der Demokratie. Während die Anhänger der Grünen und der CDU zu etwa zwei Dritteln zufrieden sind mit der Arbeit „ihrer“ Landesregierung, sind es bei den Anhängern der SPD, der FDP und der Linken weniger. Anhänger der AfD sind mit der Arbeit der Landesregierung am unzufriedensten.

• Die Menschen in Baden-Württemberg sind mit der Arbeit „ihrer“ Landesregierung deutlich zufriedener als es die Menschen im Bundesdurchschnitt sind.

6) Lebensqualität und Wirtschaftslage

• Die Befragten in Baden-Württemberg bewerten die Lebensqualität in ihrem Bundesland sehr positiv
  (87 %). Nicht ganz so positiv, aber immer noch sehr gut bewerten sie auch die aktuelle Wirtschaftslage in Baden-Württemberg (71 %).

• Sowohl die Lebensqualität als auch die Wirtschaftslage in ihrem Bundesland wird von den Menschen in Baden-Württemberg deutlich besser bewertet als von den Menschen im Bundesdurchschnitt (75 % bzw. 49 %).


• Auch die Unterschiede zwischen den Parteianhängerschaften sind nicht sehr groß. Mit einer Ausnahme: Die AfD-Anhänger bewerten sowohl die Lebensqualität als auch die Wirtschaftslage in Baden-Württem-berg mit Abstand am schlechtesten.

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